Torsten Kunkel, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
Rede zum Kreishaushalt 2020
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Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,
werte Mitarbeiter der Landkreisverwaltung,
verehrte Gäste,
heute wird voraussichtlich der erste Haushalt des X. Kreistages verabschiedet.
Das neue Gremium, das seit Sommer diesen Jahres die Geschicke des Kreises lenken darf, hat jetzt bereits einige Sitzungen absolviert.
Dabei waren u.a. die Mammutsitzung in Zweiflingen am 04.11., sowie die sehr lange Sitzung des SKB am 18.11.
Nach unserem Empfinden waren beide Sitzung deutlich zu lang!
Hier bitten wir nochmals ausdrücklich darum, den Terminkalender für das kommende Jahr zu entzerren.
Die Fülle an Aufgaben, die uns erwarten, werden wir nur in einem guten und konstruktiven Miteinander und in einem vertrauensvollen Umgang mit der Verwaltung abarbeiten können.
Die Themen werden enorme finanzielle Auswirkungen haben, so dass wir mit sehr viel Augenmaß und Realismus zwischen dem Wünschenswerten, dem Optimalen und dem was wir als Kreis tatsächlich leisten können, unterscheiden müssen.
Bei aller nachvollziehbarer lokalpolitischer Sichtweise wünsche ich mir dabei einen wertschätzenden Umgang mit- und untereinander!!!
Auswüchse, wie wir sie bei der Krankenhausdiskussion erlebt haben, sind ehrabschneidend, nicht wertschätzend und nicht der Umgang den eine zivilisierte Gesellschaft pflegen sollte.
Das Zahlenwerk des Haushalts wurde uns bei den Sitzungen des Sozial-, Kultur- und Bildungsausschusses und des Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses im Detail erläutert.
Die gemachten Ausführungen und die im Haushalt enthalten Projekte wird die CDU Fraktion so mittragen.
Insbesondere die Absenkung des Kreisumlagenhebesatzes von 36 auf 34 vom Hundert findet unsere Zustimmung.
Ob der Hebesatz allerdings mittelfristig auf diesem Niveau gehalten werden kann, wird die Zukunft zeigen.
Auch die Argumentation der Verwaltung die höheren Schlüsselzuweisungen von ursprünglich veranschlagten 1,79 Mio. € auf 2,35 Mio. € nicht für eine weitere Absenkung des Hebesatzes zu verwenden ist für uns schlüssig und daher tragen wir auch diesen Vorschlag mit. Auch wenn der Hohenlohekreis rund 4 % über dem Landesschnitt der Hebesätze liegt.
Die „Hohenloher Zeitung" titelte am vergangenen Freitag „Mehr Luft, aber noch kein Aufatmen“
Ich neige dazu zu sagen, ein Lüftchen und ein Aufatmen noch lange nicht in Sicht!!
Wer glaubt denn, dass die konjunkturelle Lage weiter so boomt wie in den zurückliegenden Jahren? Die nächsten Monate und Jahre werden uns eine Antwort geben. Eine deutliche Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist aus meiner Sicht aber zu erwarten. Die Folgen und Auswirkungen werden wir spüren.
Sorge bereitet auch ein Blick auf den Sozialhaushalt der gut 82 % des Gesamthaushalts ausmacht. Und dies bei steigender Tendenz.
Wie lange können wir uns diese ausufernden Sozialkosten noch leisten?
Zusätzlich „belastet“ die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, deren 3. Reformstufe am 01.01.2020 in Kraft tritt, die Landkreisverwaltung.
Den Vollzug hat das Land auf die Land- und Stadtkreise übertragen.
Hier ist bisher nicht geklärt, in welcher Höhe das Land die Kosten übernimmt.
Sicher ist bisher nur, dass es sich um ein weiteres bürokratisches Monster handelt.
Der Landkreis benötigt für die ordnungsgemäße Umsetzung weiteres Personal.
So richtig das Gesetz inhaltlich ist, umso bedenklicher ist der verwaltungs-technische Aufwand der dahinter steckt! Wir sind gut beraten auf Sicht zu agieren!
Gerade auch wenn wir an die Mammutaufgabe „Neubau des Landratsamtes / des Kreishauses“ denken.
Hier haben wir Fragen zu stellen wie
die nach dem Standort,
dem Kostenrahmen,
zur Einhäusigkeit,
daraus resultierend die Frage nach der evtl. Anmietung von Büroräumen für Dienststellen.
Wie viele Bauabschnitte sind realistisch und wie kann die zeitliche Realisierung aussehen?
Eins muss uns auch klar sein, wir müssen zeitgemäße Arbeitsbedingungen ermöglichen, wenn wir im Wettbewerb um Arbeitskräfte erfolgreich sein wollen.
Ein sehr komplexes und wahrscheinlich teures Thema, bei der Finanzierung der Kreis vor einer Herkulesaufgabe steht.
Dabei haben wir sicher ganz dicke Bretter zu bohren.
Der Krankenhaus Neubau in Öhringen, der nach heutigem Stand 2023 abgeschlossen sein soll, sowie die medizinische Notfallversorgung in Künzelsau werden uns auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen.
Ob die zu Grunde liegenden Kosten eingehalten werden können, werden wir bald erleben.
Die Wahrscheinlichkeit, dass diese deutlich höher werden als bisher geplant, ist aber nach den Entwicklungen auf dem Baumarkt der letzten Jahre, sehr wahrscheinlich.
Das Betriebsdefizit der Hohenloher Krankenhaus gGmbH von 2020 bis 2023 ist derzeit mit rund 12,4 Mio. € kalkuliert. Hinzu kommt noch ab 2022 eine jährliche Investitionsrate von 1,7 Mio. € für den Neubau in Öhringen.
Klar ist für uns auch, dass die medizinische Notfallversorgung in Künzelsau sichergestellt sein muss, aber gleichzeitig sollen keine Beschlüsse gefasst werden, die über dieses Maß hinausgehen und wiederum Kostensteigerungen zur Folge haben.
Für nicht notwendige Beruhigungspillen fehlt uns schlicht das Geld!
Die beruflichen Schulen und die Bildung sind ein sehr hohes Gut, welches unser aller Unterstützung bedarf.
Zuletzt hat der Kreistag den Bau einer Cafeteria am beruflichen Schulzentrum in Künzelsau beschlossen.
Wichtig in den Schulen ist eine zeitgemäße und der Digitalisierung folgende Ausstattung.
Der Bau an der gewerblichen Schule in Öhringen ist im vollen Gang.
Bevor jedoch über weitere Maßnahmen an unseren beruflichen Schulen nachgedacht bzw. geplant wird, fordert die CDU-Fraktion eine Schulentwicklungskonzeption, die sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren muss und keinem „Wünsch dir was“ gleichen darf.
Ein solches Schulentwicklungskonzept wird für die CDU Fraktion unabdingbare Grundlage sein, für weitere Diskussionen und zur Fassung von Beschlüsse über weitere Investitionen in die berufliche Schullandschaft.
Ein weiteres Thema, dass den Kreistag und die Bevölkerung beschäftigt hat und weiter beschäftigen wird, ist die Abfallwirtschaft.
In den letzten Jahren hatten wir immer wieder mit Gebührenerhöhungen zu tun, die sehr hoch waren, aber einfach den Gegebenheiten geschuldet waren/sind.
Keine Angst, ich werde das Thema „Gelber Sack“ und „Sackhalter“ an dieser Stelle nicht vertiefen. Dazu ist schon fast alles gesagt und geschrieben worden.
Festzuhalten bleibt aber, dass sich die Müllgebühren des Hohenlohekreises im Landesdurchschnitt bewegen.
Auch der Service auf unseren Wertstoffhöfen und Recyclinghöfen ist sehr gut. Sodass die Gebühren angemessen sind.
Was aber zukünftig nicht mehr passieren darf, sind solch negative Überraschungen wie zuletzt.
Dass die geplanten Rückstellungskosten von rund 7 Mio. €, quasi über Nacht, auf 20 Mio. € gestiegen sind.
Hier fordern wir die Betriebsführung auf, zukünftig noch genauer hinzusehen, um solche extremen Kostensteigerungen zu vermeiden bzw. besser abzuschätzen.
Sie sind hier ganz klar in der Verantwortung.
Ein Umsteuern ihrerseits hat stattgefunden und wir sind mit der Abfallwirtschaft auf dem richtigen Weg.
Mit der Tätigkeit der Betriebsführung unter Ihrer Leitung Herr Damm, sind wir sehr zufrieden.
Naturschutzrechtliche Vorgaben von den Genehmigungsbehörden im Zusammenhang mit der Mülldeponie Beltersrot, mit zum Teil aberwitzigen Resultaten, tun ein Übriges dazu, die Kosten in Höhe zu treiben. Stichwort: Gelbbauchunke.
Insgesamt halte ich fest, dass in früheren Jahren die Müllgebühren zu günstig waren und jetzt die sukzessive Anpassung erfolgt, erfolgen muss.
Im zurückliegenden Jahr wurden die Fahrleistungen des NVH neu ausgeschrieben und diese sind mittlerweile vergeben.
Erfreulich hierbei ist, dass das Ausschreibungsergebnis besser war, als gedacht und wir nun für die nächsten 10 Jahre Rechtssicherheit haben.
Eine durchaus positive Überraschung.
Wir sollten uns aber nicht hin reißen lassen zu meinen, dass wir den NVH jetzt luxuriös ausstatten können.
Punktuelle Verbesserungen sind sicherlich möglich, aber das ganze große Rad, wie in städtischen Bereichen, werden wir nicht erreichen können.
Das sollten wir bei aller Freude über das positive Ergebnis nicht vergessen.
Spannend zu beobachten wird sein, wie die neue NVH-Welt am 16.12. startet und ob es zu Anlaufschwierigkeiten kommt.
Hierzu viel Glück, Ihnen Frau Allerborn, Herr Wolf und Ihrem Team!!!
Unmittelbar im Zusammenhang steht der NVH mit dem Thema Klimaschutz.
Der Kreistag hat eine entsprechende personelle Stelle für dieses große Thema „Klimaschutz“ beschlossen. Dies kann nur ein Anfang sein.
Diesem Zukunftsthema müssen wir uns, mehr als bisher stellen.
Wer aber glaubt, dass der Hohenlohekreis Deutschland und Deutschland Europa und Europa die ganze Welt klimatechnisch retten kann, der irrt gewaltig.
Nur wenn auch die großen Spieler im Weltgeschehen mitspielen wird hier eine Verbesserung möglich sein. Wir werden es erleben.
Im Namen der CDU Fraktion danke ich allen ehrenamtlich Tätigen im Hohenlohekreis für ihr Engagement. Egal wo immer Sie sich einbringen, ob bei den Blaulichtorganisationen, bei den Vereinen, in der Flüchtlingshilfe, den Frauenhäusern und und…
Sie sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammen hält.
Ohne Sie wäre unsere Gesellschaft um ein Vielfaches ärmer und kälter.
Die CDU Fraktion dankt der Landkreisverwaltung, namentlich Ihnen Herr Landrat, für das gute und konstruktive Miteinander im zurückliegenden Jahr.
Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises für Ihre Tätigkeit im zurückliegenden Jahr.
Sie alle sind wichtig, um das große Ganze am Laufen zu halten.
Im Namen der CDU Kreistagsfraktion wünschen ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises, Ihren Familien, allen Kreisbewohnern und Ihnen allen, eine ruhige und besinnliche Adventszeit, ein friedliches Weihnachtsfest sowie ein zufriedenes, erfolgreiches, aber vor allem gesundes 2020.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!